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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe vom 16.09.2024

Stellungnahme vom 02.10.2024

Der Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. (VPK) begrüßt die Absicht des vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (IKJHG) und bedankt sich für die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme. Die inklusive Ausrichtung stellt einen bedeutenden Schritt in der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe in Deutschland dar und bietet die Chance, die Teilhabe und Unterstützung für ALLE jungen Menschen nach § 1 SGB VIII nachhaltig zu verbessern. Als Verband, der die Interessen von jungen Menschen vertritt, die in stationären, teilstationären oder ambulanten Einrichtungen privater Träger der Kinder- und Jugendhilfe leben bzw. betreut werden, sehen wir es als unsere Verantwortung, aktiv an diesem Prozess mitzuwirken und unsere Expertise einzubringen. Die ursprüngliche Idee des vorgelegten Entwurfs ist hinsichtlich der Absicht, bestehende Strukturen grundlegend zu verbessern und den Zugang zu Leistungen für alle jungen Menschen gerechter zu gestalten, zu begrüßen.

Gleichsam scheint das ursprüngliche Ziel, die Weichen für eine nachhaltige und funktionierende inklusive Kinder- und Jugendhilfe zu stellen, nicht erreicht. Der aktuell vorliegende Referentenentwurf zur inklusiven Ausgestaltung des SGB VIII steht der Auffassung des Verbandes entgegen, dass Inklusion ein fluider Prozess ist, der sich an den entwicklungsdynamischen Bedarfen junger Menschen und ihrer Personensorgeberechtigten orientiert. Dem Inklusionsparadigma vor dem Hintergrund der VN-BRK wurde nicht ausreichend Rechnung getragen und der Entwurf stellt nach Auffassung des VPK vielmehr eine integrative als eine inklusive Lösung dar. Ziel aller Maßnahmen sollte es sein, eine inklusive, bedarfsgerechte, auskömmlich finanzierte und ganzheitliche Kinder- und Jugendhilfe für alle jungen Menschen zu fördern, die den vielfältigen Bedürfnissen junger Menschen und ihrer Familien gerecht wird, auf dem Boden einer gemeinsamen inklusiven Haltung gründet und den Geist der Reform mit Leben füllt.

Im Einzelnen sieht es der VPK als notwendig an, insbesondere zu folgenden Punkten Stellung zu beziehen:

  • Behinderungsbegriff und Inklusionsverständnis
  • Junge Menschen
  • Titel des Gesetzes
  • Leistungen zur Entwicklung, Erziehung und Teilhabe
  • Kriterium der Wesentlichkeit
  • Bedarfsermittlung 
  • Anspruchsberechtigung 
  • Leistungskataloge
  • Hilfe- und Leistungsplanung 
  • Kostenheranziehung 
  • Verfahrenslotsen
  • Selbstvertretung
  • Übergangsmanagement
  • Gerichtsbarkeit
  • Leistungserbringungsrecht
  • Schiedsstellenfähigkeit
  • Finanzielle Aspekte
  • Evaluation

Die ausführliche Stellungnahme des VPK finden Sie unten.
 

VPK-Bundesverband e.V.

Kontakt / Ansprechpartner
Bundesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.V. (VPK)
Bundesgeschäftsstelle: Albestraße 21, 12159 Berlin, Tel.: 030 / 89 62 52 37
Janine Hahn, Tel.: 030 / 89 62 52 37
E-Mail: hahn@vpk.de
Internet: www.vpk.de

Hintergrund

Der VPK-Bundesverband ist der einzige bundesweite Dachverband für private Träger der freien
Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe. Er ist politisch und finanziell unabhängig und wird durch die Beiträge der Mitglieder der Landes- und Fachverbände finanziert, die auf Grundlage des Sozialgesetzbuches verschiedene Dienstleistungen in der Kinder- und Jugendhilfe erbringen.
Der VPK wird zur Interessenvertretung seiner Mitglieder gegenüber Politik und Gesellschaft aktiv. Er ist nach seinem Selbstverständnis qualitäts- und leistungsorientiert und in verschiedenen übergreifenden Gremien bundesweit vertreten. Der Verband wird in allgemeinen und grundsätzlichen Fragestellungen der Kinder- und Jugendhilfe initiativ, verfasst Stellungnahmen, unterhält eine Internetseite und gibt die Fachzeitschrift „Blickpunkt Jugendhilfe“ heraus.